(Artikel Artikel erschien in der Spalentorzeitung 30.5.2018)
Nach Jahrelanger Beratung, mit leider sehr wenigen Abänderungen der Ursprünglichen Pläne aber sehr vielen Veranstaltungen zum Thema, hat der Grosse Rat am 16.5.2018 mit 67 zu 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Bebauungsplan für das Entwicklungsprojekt Volta Nord gestimmt. Obwohl von vielen Seiten Änderungswünsche angebracht wurden, steht das Projekt noch immer fast gleich da, wie am Anfang präsentiert.
Es soll ein neues, lebendiges Quartier werden. Es ist eine Mischnutzung geplant. Allerdings in Zonen, die sehr Kleinräumig sind. Daher werden die Probleme der jeweiligen Zone in die Nachbarzonen ausstrahlen. Da die Planer wissen, dass das Industrieareal ganz im Norden laut sein wird und andere Emissionen produziert, ist eine Pufferzone ausgewiesen, die aber zu klein sein wird um als Puffer zu wirken.
Die Reaktionen auf den Entscheid fielen Naturgemäss unterschiedlich aus. Die Befürworter der Überbauungspläne frohlocken und betonen, wie wichtig die Überbauung des Areals sei. Die Gegner, an vorderster Front der Gewerbeverband Basel-Stadt, sind über die Ergebnisse enttäuscht. Besonders enttäuschend empfinden sie das viele bürgerliche Parlamentarier für den Überbauungsplan gestimmt haben.
An derselben Sitzung wurde auch über das neue Primarschulhaus auf dem Lysbüchel -Areal abgestimmt. Auch diesen Plänen wurde mit grossem Mehr zugestimmt.
Die Diskussionen um die gesamte Areal Überbauung sind damit aber noch nicht abgeschlossen. Noch am selben Tag hat der Gewerbeverband Basel-Stadt ein Referendum gegen diesen Entscheid angekündigt. Der Verband rechnet sich gute Chancen aus schnell genügend Unterschriften für dieses Anliegen zu bekommen und in einer Volksabstimmung den Entscheid des Grossen Rats kippen zu können.
We will schon zwischen Flugplatz, Kerichtverbrennungsanlage, Grossmetzgerei und Alteisenverwerter wohnen?
Klybeck, Rosental, Areal Wolf, Claraturm, Westfeld auf dem Felix Platter Areal, Meret Oppenheim Hochhaus, Landskronhof, Wohnüberbauung am Bachgraben, Erlenmatt! Das sind alles grössere Überbauungsprojekte, die mehr Wohnungen in Basel-Stadt schaffen. Die Grünen Basel-Stadt reden bereits von 230 000 Personen, die im Jahr 2035 in Basel wohnen sollen. Das alles unter dem Motto: Grösser, grüner und gerechter. Natürlich dürfen die Wohnungen nichts kosten wie überhaupt das Leben im Basel am besten gratis sein soll. Man kann ja offen träumen und damit versuchen Wähler zu gewinnen. Eine Stadt wie Basel ohne emissionsreiches Gewerbe (Gewerbe wird überall in der Stadt verdrängt) stellt sich seiner Verantwortung nicht. Doch Basel ist jetzt schon gut im Delegieren von Abfall, der auswärts entsorgt wird und dem verdrängen aller Arten von Arbeit an die Peripherie und am liebsten in die Nachbarkantone. Eine reine Schlafstadt scheint der Traum vieler Politiker zu sein. Eine Tote Innenstadt haben wir bereits, sie wird nur noch von ÖV und Fahrrädern belebt.
Leider haben sich auch viele bürgerliche Politiker von hanebüchene den Argumenten, wie zum Beispiel: dass die SBB ihr Land einfach brachliegen lassen wird, blenden lassen. Weder kann sich die SBB leisten Land brachliegen zu lassen noch ist wohnen in einer Mischnutzung eine Lösung, denn früher oder später stören Lärm, Vibration usw. und das kann auch nicht mit einem Vertrag geändert werden. Wäre eine Mischnutzung wirklich eine gangbare Art, würde nicht immer mehr Gewerbe, wo auch einmal ein Hammerschlag fallen oder der Geruch von verbranntem Eisen möglich wäre, aus der Stadt vertrieben. Will ein Gewerbebetrieb in der Stadt expandieren, verursacht er Lärm oder Emissionen usw. kommt es schnell zu Konflikten mit Anwohnern und bei Streitigkeiten verliert fast immer das Gewerbe als Konsequenz zieht es in einen Nachbarkanton um. Gäbe es auf dem Volta Nord Areal Platz, würde sich manch einer überlegen dorthin zu zügeln.
Natürlich werden die Politiker, die am 16. Mai für diese Überbauung abgestimmt haben längst nicht mehr im Amt sein, wenn die ersten Konflikte zwischen Anwohnern und gewerblichen Nutzern entstehen. Natürlich ist niemand mehr verantwortlich, wenn die ersten Proteste gegen die LKWs, die das Gewerbe beliefern organisiert werden. Natürlich wird es nie mehr möglich sein, das Gewerbe zurück nach Basel zu bringen, wenn es einmal verdrängt ist. Leider geht es heute in der Politik nicht mehr um Verantwortung, sondern nur noch um schnelle Entscheide am besten so getroffen, dass möglichst viele Wähler auf die eigene Person aufmerksam werden und man so problemlos in die nächste Legislaturperiode gewählt wird.
