Es ist an der Zeit, dass Basel endlich etwas für seine Steuerzahler tut. Die Steuern müssen runter wenn Basel weiterhin eine Volle Staatskasse will.
Nach vielen Überlegungen und Diskussionen hat der Kanton Basel-Stadt ein Steuerpaket geschnürt das Steuererleichterungen für die gesamte Bevölkerung des Kantons vorsieht. Am 21. September stimmte der Grossrat mit 77 zu 15 Stimmen für das Steuererleichterungspaket, einzig das Grün-Alternative Bündnis GAB stimmt geschlossen dagegen. Obwohl klar ist das insbesondere der untere Mittelstand und Familien von den niedrigeren Steuern profitieren, haben die Juso die Grünen die Basta die unia und der VPOD genug Menschen überzeugt das Referendum zu ergreife. Sie argumentierten, dass nur die Reichen profitieren und die Ungleichheit zunimmt, was in keiner Weise stimmt. Die SP hingegen unterstützt das Steuerpaket und wirbt dafür.
Es ist offensichtlich, dass die Vereinigungen, die hinter dem Referendum stehen eine Gleichstellung aller anstreben aller – ein Schelm wer Böses denkt und sich überlegt wer am Schluss ‚gleicher‘ sein soll wie andere. Diese Gruppierungen stehen, vermeintlich, für die Ärmsten ein und wollen nicht zu merken, was sie anrichten. Erst wenn alles Geld umverteilt ist, wenn alle gratis Wohnen, wenn alle nur noch Velofahren – ganz egal ob sie das überhaupt noch können, wenn alle Arbeitgeber und die ganze Lifesciences- und Pharma-Firmen, genauso wie andere Arbeitgeber und natürlich auch alle Hausbesitzer aus Basel weggezogen sind, dann – aber auch nur vielleicht – sind diese Weltverbesserer zufrieden. Woher dann das Geld kommt, ist egal, es ist ja der Staat, der alles bezahlt. Ist es nicht so, dass alle heut gewährten Erleichterungen nur möglich sind, weil Steuern bezahlt werden. Werden die Steuerzahler nicht endlich entlastet ziehen sie weg von Basel und auch das freiwillige Engagement, sehr oft für die ärmere Bevölkerung, hört auf. Mit den seit Jahren anhaltenden sehr hohen Überschüssen kann sich der Kanton Steuererleichterungen leisten, sie sind sogar überfällig.
Es ist offensichtlich, dass ein Ja zum ausgewogenen Steuerpaket unseren Kanton stärken wird. Gerade der Teil der Menschen in Basel, die das Referendumskomitee vertreten will, profitiert von allen Dienstleistungen. Der Kanton kann diese Erleichterungen nur anbieten, weil er sehr viel Geld von Steuerzahlenden zur Verfügung hat. Basel hat den fünfthöchsten Einkommenssteuersatz der Schweiz was nicht zufällig dazu führt, dass der Stadtkanton in der Bevölkerungswachstumsstatistik am unteren Ende zu finden ist
Basel wurde kürzlich zum wiederholten Mal von der Financial Times als attraktivste Kleinstadt Europas eingestuft. Dieser Titel ist aber irreführend denn es wurde nur bewertet, wie attraktiv ein Standort für ausländische Direktinvestitionen ist. Nicht erwähnt wird, dass die ArbeitnehmerInnen, die dazu beitragen Basel attraktiv zu machen jeden Tag in die Stadt pendeln, weil ausserhalb bessere Steuerbedingungen herrschen.
Nicht nur Steuern
Am 12. März stimmen wir über ein Paket ab das nicht nur Steuersenkungen beinhaltet. Die zusätzlichen Massnahmen, die im Paket enthalten sind, zielen genau auf die Bevölkerungsgruppe, die das Referendumskomitee vertreten will. So wird der Abzug von Krankenkassenprämien angehoben, wodurch viel mehr Menschen diesen Abzug geltend machen können. Der Sozialabzug und der Kinderabzug einschliesslich Drittbetreuung werden ebenfalls erhöht. Die starre Grenze des Unterstützungsabzugs (CHF 5500) wird aufgehoben und es wird eine Bandbreite von CHF 500 bis CHF 5500 eingeführt. Zuletzt ist zu erwähnen, dass weiterhin höhere Vermögen stärker besteuert, werden als niedrigere. Will das Komitee wirklich auf diese Erleichterungen verzichten?
Ein dezidiertes Ja ist angesagt
Es ist bedauerlich, dass aus welchen Gründen auch immer ein Komitee das Referendum ergriffen hat. Eine solche Abstimmung ist kostenintensiv und unangebracht. Ich hoffe sehr, dass die Stimmberechtigten den falschen Argumenten nicht folgen und das Steuerpaket mit einem klaren Ja annehmen. Es ist an der Zeit, dass Basel endlich etwas für seine Steuerzahler tut.
Hier geht es zu den Argumenten des Ja-Komitees
