Es geht weiter mit den politisch motivierten und wissentlich unsinnig formulierten Beschlüssen im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt:
Am 11.1.2023 wurde im Grossen Rat über den „Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 zur Anpassung des Gasversorgungsauftrags“ (21.1696.02: verweist auf die Seite des Grossen Rats Basel-Stadt) entschieden.
Es geht darum, dass die Gasleitungen in ganz Basel-Stadt per 2037 nicht mehr betrieben werden dürfen.
Obwohl es in der Debatte von allen Seiten hiess, dass es nicht möglich sein wird, rechtzeitig Ersatzlösungen anzubieten, soll Gas in Basel-Stadt nur noch bis 2037 durch die Leitungen fliessen. Der Grosse Rat hat also, mit nur wenig Gegenstimmen (27 Nein-Stimmen der LDP und der SVP und 6 Enthaltungen), beschlossen, ein Gesetz zu verabschieden, obwohl die Ja-Stimmenden alle wissen das die Einhaltung nie und nimmer möglich sein wird! So absurd, ist die links-grüne Politik inzwischen geworden. Nur wegen der Aussenwirkung, also wegen Pseudo-Grünen-Zielen, die der Bevölkerung scheinbar aus dem Herzen sprechen, werden absurde Jahreszahlen formuliert und sogar ins Gesetz geschrieben. Dies im Wissen, dass weder die IWB alle Anschlüsse für Fernheizungen in der ganzen Stadt rechtzeitig anbieten können und es gar nicht genug Kapazitäten für alternative Heizungen gibt.
Aber! Solche Geschäfte sind prädestiniert dazu, dass alle Fraktionen im Grossen Rat nach vorne gehen und das sagen was alle schon oft gesagt und gehört haben. Ganz einfach „wir sind für Umweltschutz“! Gelernt haben die links-grünen Umweltromantiker trotzdem. Neu heisst es bei jeder Wortergreifung, „wenn möglich“ und „Ausnahmen, dort wo die IWB es nicht rechtzeitig schaffen“ mit diesem „Trickli“ kann später, wenn sich herausstellt, dass das ganze Gesetz nie und nimmer rechtzeitig umgesetzt werden kann, immer darauf hingewiesen werden, dass man ja diese Ausnahmen eingeräumt hat.
Niemand redet davon, dass die Fernwärme auch in 2037 nie und nimmer per „Netto Null“ produziert werden kann und das Gas, das dann nicht mehr durch die Leitungen fliesst, einfach im Fern-Heizkraftwerk eingesetzt wird. Kein Wort darüber, dass die Immobilienbesitzer, die nicht an die Fernwärme angeschlossen werden können – die IWB schliessen aus rein monetären Gründen ganze Quartiere nicht an die Fernwärme an – mit grossen Beiträgen unterstützt werden, damit alle Häuser im Kanton auf eine sogenannte umweltfreundliche Heizung umstellen. Auch hier ist natürlich nie die Rede davon, dass der zusätzliche Strom für diese Heizungen unter anderem mit Gas, wenn der Strom aus Deutschlang kommt, sogar mit Kohle, produziert wird, denn auch diese Kapazität kann die IWB nicht abdecken. Einen Beitrag bezahlt der Kanton übrigens auch an den Ersatz von Gaskochherden (natürlich mit Elektrogeräten) also noch mehr Stromverbrauch.
Wie bei der Klimagerechtigkeitsinitiative, wird also auch beim Durchboxen dieses Gesetzes Politik mit grünen Anliegen gemacht, ohne wirklich Lösungen anzubieten oder die Probleme mit guten und machbaren Ansätzen anzugehen. Es geht ja nur um die Aussenwirkung. Die Polemik mit den Jahreszahlen ist eben in und lieber überbietet man sich mit Zielen, die nie und nimmer erreicht werden können, als dass man gute und machbare Lösungen anbietet. Es ist zu hoffen, dass die Stimmbevölkerung aufwacht und endlich erkennt das Traum-Politik eben nur in Träumen stattfindet, nichts mit der Realität zu tun hat und in naher Zukunft keine Wirkung zeigen wird. Alle wissen jetzt schon, dass das Ziel nicht erreicht werden kann. Die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker sollte es doch sein, die Bevölkerung zu vertreten und nicht sie mit Träumen zu bedienen.
Wir können gespannt sein was die links-grünen Politikerinnen und Politiker im 2037 dann für Ausreden haben, weil das Ziel der Gasfreiheit in keiner Weise erreicht wurde.
