Die Demonstrationen in Basel häufen sich, und damit auch die Diskussionen darüber. Es gibt Menschen, die immer und überall ihre Meinung kundtun möchten, und es gibt Menschen, die diese Meinung nicht interessiert und die sich durch die Kundgebungen gestört fühlen. Grundsätzlich besteht in einer freien Demokratie das Recht auf Meinungsäusserung. Die Frage ist nur wie dieses Recht wahrgenommen wird, denn auch in einer freien Demokratie gibt es Regeln. Unbeteiligte und Nicht-Interessierte müssen berücksichtigt und geschützt werden. Bei uns sind diese Regeln gut bekannt und werden diese eingehalten, dann laufen Demos friedlich ab.
Bei den VeranstalterInnen von Demonstrationen und Kundgebungen gibt es diejenigen, die die ihre Aktion anmelden und sich an die Vorgaben halten, ihnen ist das Thema wichtig und sie möchten andere Menschen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Dann gibt es diejenigen, die der Meinung sind, dass das Recht auf Kundgebungen ein Grundrecht ist und dass man sich deshalb über die Gesetze hinwegsetzen und jederzeit und überall frei demonstrieren kann, sie melden ihre Kundgebung nicht an. Bei den unbewilligten Demonstrationen gibt es die OrganisatorInnen, denen es wichtig ist, ihr Anliegen bekannt zu machen und die bereit sind für Dialog und Diskussion. Die letzte Gruppe besteht aus Menschen, die fast immer stören und den Unmut aller anderen auf sich ziehen. Ihnen ist es völlig egal, wie sie wahrgenommen werden – Hauptsache, es gibt Lärm, sie stören die anderen und sie kommen in die Medien. Gewalt und Zerstörung scheinen in diesem Fall ein Mittel zum Zweck zu sein und werden zumindest geduldet. Leider häufen sich in Basel solche unbewilligten Aktionen, und es scheint, dass immer mehr Gruppierungen unbewilligte Demonstrationen und chaotische Zustände zumindest tolerieren, wenn nicht sogar aktiv unterstützen. Es ist wie so oft. Eine laute Minderheit, stört die Mehrheit und behindert, wo sie nur können. Wenn die Behörden dann eingreifen, um das Recht auch für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, die zum Beispiel einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein möchten, wird dies oft als Behördenwillkür dargestellt.
Am Mittwoch, dem 15.3.2023 kam es im Grossen Rat zum Showdown. Ich verwende bewusst nicht den Begriff „Diskussion“, obwohl eine solche gefordert wurde. Über Stunden hinweg gab es einen Schlagabtausch, bei dem leider von linker Seite Unwahrheiten und falsche Tatsachen kolportiert wurden. Immer wieder war von Behördengewalt und ungerechtfertigtem Vorgehen die Rede. Ich bin ein Politiker, der Lösungen und Kompromisse sucht. Was hier von BastA! und leider einigen linken- und grünen PolitikerInnen geboten wurde, war in keiner Weise ein Angebot zu Lösungen und Kompromissen, es war einfach eine sture, „wir haben alle Rechte“ Proklamation. Für mich bedeutet Diskussion, dass Menschen ihre Positionen darlegen, einander zuhören und am besten nach Lösungen suchen. An diesem Mittwoch wurde jedoch einfach nur die jeweilige Position wiederholt, in dem Wissen, dass niemand wirklich zuhört, aber mit der Hoffnung, dass man von einem der anwesenden JournalistInnen zitiert wird. Wir haben einfach einen Nachmittag verbraten, ohne eine Annäherung der Positionen oder gar der Suche nach Kompromissen.
Was am Ende bleibt, ist weder eine Siegerseite noch neue Erkenntnisse. Symptomatisch ist der Umgang mit dem Vorschlag eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zu gründen. Auf den Vorschlag wurde kaum eingegangen. Wie bereits erwähnt, schien es den InitiatorInnen der Diskussion im Grossen Rat nur darum zu gehen, herumzupoltern. Ein ganzer Nachmittag, der für parlamentarische Arbeit hätte genutzt werden können, wurde vertan – sehr bedauerlich!
Kurz noch dies:
Die Behörden haben keinen Plan, um linke Demonstrationen zu stören! Leider ist es so, dass an den Demos, gewaltbereite Menschen von den Organisierenden geduldet werden, anstatt sie wegzuweisen Es wäre einfach für die OrganisatorInnen, diejenigen auszuschliessen, die mit Masken und Pyrotechnik oder ähnlichem auftauchen. Das würde zu einer Deeskalation beitragen.
Die Behörden bieten ständig deeskalierende Massnahmen an, aber es ist verständlicherweise schwierig, Deeskalation anzubieten, wenn Polizistinnen und Polizisten beschimpft, verletzt oder mit Steinen und Feuerwerk beschossen werden. Wer Pyros und Steine oder Transparente gegen die Polizei an eine Demo mitbringt, hat keine friedlichen Absichten. Wenn die Gewalt gegen Behörden (ich spreche nicht mal von den verbalen Beleidigungen und Attacken) überhandnimmt und das Eigentum unbeteiligter in Gefahr ist, dann ist die Zeit für Verhandlungen abgelaufen. Dann müssen die Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten Massnahmen ergreifen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Für mich bleibt die Hoffnung, dass die Ereignisse, einschliesslich der Reaktionen der Behörden auf die letzten Demonstrationen und der sogenannten Diskussion im Grossen Rat, schliesslich zu einem Dialog und der Suche nach friedlichen Lösungen führen werden.
Gut geschrieben. Deutlich erklärt. Danke Philip.