Das Resultat der Abstimmung zur Strasseninitiative im November 2015 des VCS war sehr klar. Die Initiative wurde mit knapp 73% – der Gegenvorschlag mit knapp 54% vom Volk abgelehnt. Die Initiative wollte in Basel 1750 Parkplätze – der Gegenvorschlag 1200 abbauen. Von November 2015 bis November 2017, also zwei Jahre nach der Initiative sind trotzdem fast 520 Parkplätze in Basel verschwunden. Und es geht weiter. In der Hardstrasse sollen 50 – bei der Missions- und Burgfelderstrasse 90 verschwinden. Überall wo die Stadt baut verschwinden immer auch Parkplätze, in der St. Alban Vorstadt, beim Wielandplatz, sicher auch beim geplanten Umbau des Neuweilerplatzes usw. Immer werden die Sicherheit und die Behindertengerechtigkeit ins Feld geführt. Geht der Abbau in dem Tempo weiter, sind die Vorgaben des Gegenvorschlags in etwa 4 ½ Jahren, die der Initiative in ca. 6 ½ Jahren erreicht. Interessant ist, das zum Beispiel der Baumkataster der Stadt Basel monatlich ergänzt wird, der Parkplatzkataster aber nur alle zwei Jahre.
Es scheint so, als ob Abstimmungen, aber auch Petitionen und Mitwirkungen für das BVD nicht zählen. Beim geplanten Umbau der Missions- und Burgfelderstrasse wehrt sich die Anwohnerschaft genauso, wie bei der geplanten Pflästerung der St. Alban Vorstadt. Immer versteckt sich die Behörde hinter Normen und Sicherheit und Komfort für Fussgänger und den sogenannten Langsamverkehr. Wobei dieser Verkehr mit seinen E-Bikes und anderen elektrischen ein- oder zweirädrigen Fortbewegungsmitteln schon lange nicht mehr langsam ist. Bei jeder Sanierung von Leitungen wird, was sich lange bewährt hat auf den Kopf gestellt um scheinbar alles sicherer und komfortabler zu machen. Pflästerungen sind im letzten Jahrhundert gerade wegen dem schlechten Komfort in der Stadt verschwunden und auch die heutige scheinbar verbesserte Art der Pflästerung ist – auch wenn anders behauptet – nicht angenehm zu begehen oder zu befahren. An der Rittergasse gleich gegenüber der St. Alban Vorstadt ist das sehr gut zu beobachten. Begangen und befahren wird der Teerstreifen und nur wer unbedingt muss weicht auf die gepflästerten Seiten aus. Auch die Behindertengerechtigkeit dient vor allem dazu, es dem privaten Verkehr in der Stadt schwer zu machen. Interessanterweise entstehen die Kapphaltestellen als erstes dort, wo damit eine Verkehrsbehinderung erreicht wird. Inzwischen ist klar, dass die Haltestellen keineswegs über die ganze länge auf direkter Einstieghöhe sein müssen. Sogenannte Kissen wären eine Lösung, die es einerseits einem gehbehinderten Menschen ermöglicht eben in ein Tram oder Bus einzusteigen. Gleichzeitig würde diese Lösung aber nicht eine totale Behinderung für den restlichen Verkehr darstellen. Das interessiert aber das BVD in keiner Weise und so werden weiterhin, sogar Doppelhaltestellen auf der ganzen Länge in voller Höhe geplant. Das sogar die Betroffenen Menschen diese Art der Haltestellen nicht mögen (weil sie so viel längere Wege zum Überqueren der Strasse auf sich nehmen müssen) spielt scheinbar keine Rolle. Im Moment werden die Weichen auf der Markthallenkreuzung erneuert, es werden aber nicht gleichzeitig die Haltekanten der Haltestellen erhöht. Das wäre eine echte Koordination, ist aber scheinbar nicht gewünscht. Wer böses denkt stellt sich vor, dass es so in ein paar Jahren zu einer erneuten Behinderung an dieser stark befahrenen Kreuzung kommt und denkt sich, dass das durchaus gewollt sein kann! Im Jahr 2016 wurden in Basel 344 Fahrzeuge neu in den Verkehr gesetzt. Wo diese Parkiert werden und wie diese, aber vorallem die Fahrzeuge des Gewerbes und der Besucher, in der Stadt verkehren scheint die Behörden nicht zu interessieren. Auch der Rückgang von Gewerbetreibenden scheint ein Ziel zu sein. In der Innenstadt von Basel wird es immer schwieriger einen Laden zu betreiben, nicht nur sind die Mieten horrend teuer, ein Ladenbesitzer muss sich auch noch was einfallen lassen wie er dem Kunden sperrige Ware, auf seine Kosten natürlich, nach Hause liefert. Dies gilt auch für die Gastronomie und die Hotellerie. Da wo Parkverbote für die Nacht aufgehoben werden, wird in Basel ein extra hoher Tarif an den Parkuhren eingestellt.
Ein Lichtblick sind die Bemühungen des Gewerbeverbandes. Die Initiativen „Zämme fahre mir besser“ und Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer*“ kommen in den nächsten Monaten vors Volk. Klar wird sich die linke – und dazu zählen eben auch Regierungsräte – gegen diese Initiative wehren. Man kann gespannt sein, wie das Volk sich zu einer Vernünftigen Verkehrspolitik stellt. Ob sich das BVD dann aber auch an einen positiven Ausgang der Abstimmungen hält, kann aufgrund der heutigen Erfahrungen durchaus bezweifelt werden. Es braucht einen Wechsel und der kann in zwei Jahren vom Volk her bestimmt werden.
