{"id":1061,"date":"2023-03-20T16:58:52","date_gmt":"2023-03-20T16:58:52","guid":{"rendered":"https:\/\/basler-blog.ch\/?p=1061"},"modified":"2023-03-20T17:02:10","modified_gmt":"2023-03-20T17:02:10","slug":"mobilitaetsstrategie-eine-basler-verkehrspolitik-die-nichts-bringt-2-3-2-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/basler-blog.ch\/?p=1061","title":{"rendered":"Demonstrationen, Kundgebungen f\u00fcr das eigene Klientel"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

D<\/strong>ie Demonstrationen in Basel h\u00e4ufen sich, und damit auch die Diskussionen dar\u00fcber. Es gibt Menschen, die immer und \u00fcberall ihre Meinung kundtun m\u00f6chten, und es gibt Menschen, die diese Meinung nicht interessiert und die sich durch die Kundgebungen gest\u00f6rt f\u00fchlen. Grunds\u00e4tzlich besteht in einer freien Demokratie das Recht auf Meinungs\u00e4usserung. Die Frage ist nur wie dieses Recht wahrgenommen wird, denn auch in einer freien Demokratie gibt es Regeln. Unbeteiligte und Nicht-Interessierte m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt und gesch\u00fctzt werden. Bei uns sind diese Regeln gut bekannt und werden diese eingehalten, dann laufen Demos friedlich ab.<\/p>\n

B<\/strong>ei den VeranstalterInnen von Demonstrationen und Kundgebungen gibt es diejenigen, die die ihre Aktion anmelden und sich an die Vorgaben halten, ihnen ist das Thema wichtig und sie m\u00f6chten andere Menschen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Dann gibt es diejenigen, die der Meinung sind, dass das Recht auf Kundgebungen ein Grundrecht ist und dass man sich deshalb \u00fcber die Gesetze hinwegsetzen und jederzeit und \u00fcberall frei demonstrieren kann, sie melden ihre Kundgebung nicht an. Bei den unbewilligten Demonstrationen gibt es die OrganisatorInnen, denen es wichtig ist, ihr Anliegen bekannt zu machen und die bereit sind f\u00fcr Dialog und\u00a0 Diskussion. Die letzte Gruppe besteht aus Menschen, die fast immer st\u00f6ren und den Unmut aller anderen auf sich ziehen. Ihnen ist es v\u00f6llig egal, wie sie wahrgenommen werden – Hauptsache, es gibt L\u00e4rm, sie st\u00f6ren die anderen und sie kommen in die Medien. Gewalt und Zerst\u00f6rung scheinen in diesem Fall ein Mittel zum Zweck zu sein und werden zumindest geduldet. Leider h\u00e4ufen sich in Basel solche unbewilligten Aktionen, und es scheint, dass immer mehr Gruppierungen unbewilligte Demonstrationen und chaotische Zust\u00e4nde zumindest tolerieren, wenn nicht sogar aktiv unterst\u00fctzen. Es ist wie so oft. Eine laute Minderheit, st\u00f6rt die Mehrheit und behindert, wo sie nur k\u00f6nnen. Wenn die Beh\u00f6rden dann eingreifen, um das Recht auch f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durchzusetzen, die zum Beispiel einfach mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein m\u00f6chten, wird dies oft als Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr dargestellt.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Symbolbild: maskiert und gewaltbereit<\/figcaption><\/figure>\n

A<\/strong>m Mittwoch, dem 15.3.2023 kam es im Grossen Rat zum Showdown. Ich verwende bewusst nicht den Begriff „Diskussion“, obwohl eine solche gefordert wurde. \u00dcber Stunden hinweg gab es einen Schlagabtausch, bei dem leider von linker Seite Unwahrheiten und falsche Tatsachen kolportiert wurden. Immer wieder war von Beh\u00f6rdengewalt und ungerechtfertigtem Vorgehen die Rede. Ich bin ein Politiker, der L\u00f6sungen und Kompromisse sucht. Was hier von BastA! und leider einigen linken- und gr\u00fcnen PolitikerInnen geboten wurde, war in keiner Weise ein Angebot zu L\u00f6sungen und Kompromissen, es war einfach eine sture, „wir haben alle Rechte“ Proklamation. F\u00fcr mich bedeutet Diskussion, dass Menschen ihre Positionen darlegen, einander zuh\u00f6ren und am besten nach L\u00f6sungen suchen. An diesem Mittwoch wurde jedoch einfach nur die jeweilige Position wiederholt, in dem Wissen, dass niemand wirklich zuh\u00f6rt, aber mit der Hoffnung, dass man von einem der anwesenden JournalistInnen zitiert wird. Wir haben einfach einen Nachmittag verbraten, ohne eine Ann\u00e4herung der Positionen oder gar der Suche nach Kompromissen.<\/p>\n

Was am Ende bleibt, ist weder eine Siegerseite noch neue Erkenntnisse. Symptomatisch ist der Umgang mit dem Vorschlag eine \u00fcberparteiliche parlamentarische Gruppe zu gr\u00fcnden. Auf den Vorschlag wurde kaum eingegangen. Wie bereits erw\u00e4hnt, schien es den InitiatorInnen der Diskussion im Grossen Rat nur darum zu gehen, herumzupoltern. Ein ganzer Nachmittag, der f\u00fcr parlamentarische Arbeit h\u00e4tte genutzt werden k\u00f6nnen, wurde vertan – sehr bedauerlich!<\/p>\n

\"\"<\/a>
solange friedlich sind Demo’s OK<\/figcaption><\/figure>\n

Kurz noch dies:<\/strong>
\nDie Beh\u00f6rden haben keinen Plan, um linke Demonstrationen zu st\u00f6ren! Leider ist es so, dass an den Demos, gewaltbereite Menschen von den Organisierenden geduldet werden, anstatt sie wegzuweisen Es w\u00e4re einfach f\u00fcr die OrganisatorInnen, diejenigen auszuschliessen, die mit Masken und Pyrotechnik oder \u00e4hnlichem auftauchen. Das w\u00fcrde zu einer Deeskalation beitragen.
\nDie Beh\u00f6rden bieten st\u00e4ndig deeskalierende Massnahmen an, aber es ist verst\u00e4ndlicherweise schwierig, Deeskalation anzubieten, wenn Polizistinnen und Polizisten beschimpft, verletzt oder mit Steinen und Feuerwerk beschossen werden. Wer Pyros und Steine oder Transparente gegen die Polizei an eine Demo mitbringt, hat keine friedlichen Absichten. Wenn die Gewalt gegen Beh\u00f6rden (ich spreche nicht mal von den verbalen Beleidigungen und Attacken) \u00fcberhandnimmt und das Eigentum unbeteiligter in Gefahr ist, dann ist die Zeit f\u00fcr Verhandlungen abgelaufen. Dann m\u00fcssen die Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer gesetzlichen M\u00f6glichkeiten Massnahmen ergreifen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.<\/p>\n

F<\/strong>\u00fcr mich bleibt die Hoffnung, dass die Ereignisse, einschliesslich der Reaktionen der Beh\u00f6rden auf die letzten Demonstrationen und der sogenannten Diskussion im Grossen Rat, schliesslich zu einem Dialog und der Suche nach friedlichen L\u00f6sungen f\u00fchren werden.<\/p>\n ","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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