{"id":1031,"date":"2023-02-07T10:45:04","date_gmt":"2023-02-07T10:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/basler-blog.ch\/?p=1031"},"modified":"2023-02-07T14:47:19","modified_gmt":"2023-02-07T14:47:19","slug":"mobilitaetsstrategie-eine-basler-verkehrspolitik-die-nichts-bringt-2-3-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/basler-blog.ch\/?p=1031","title":{"rendered":"Mein erstes Jahr als Grossrat"},"content":{"rendered":"

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Vor bald einem Jahr am 9.2.2022 durfte ich zum ersten Mal an einer Sitzung des Grossen Rats teilnehmen, Dieses kleine Jubil\u00e4um nutze ich hier, um \u00fcber meine Erfahrungen, Herausforderungen und Erfolge im ersten Jahr zu berichten.
\nEs ist f\u00fcr mich eine Ehre, Teil dieses Gremiums zu sein und die Interessen meiner W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vertreten zu d\u00fcrfen. In den letzten 12 Monaten habe ich, an mehr oder weniger, wichtigen und interessanten Debatten und Entscheidungen teilgenommen, einige davon waren auch von gr\u00f6sserer Bedeutung.<\/p>\n

\"Bei<\/a>
Bei meiner ersten Sitzung, wegen Corona im Congress Center, war die Online-Kamera direkt hinter mir plaziert<\/figcaption><\/figure>\n

Ich habe mich relativ schnell an das Tempo gew\u00e4hnt und mir in diesem Jahr einige Kompetenzen angeeignet. Die Themen, die das Parlament behandelt sind, sehr vielf\u00e4ltig und obwohl ich mir vorgenommen habe, \u00fcberall interessiert zu sein, konzentriere ich mich vor allem auf die Hauptthemenbereiche Finanzen, Bildung und Umwelt und Verkehr.<\/p>\n

Ein wichtiges Anliegen ist mir die Cybersicherheit. Dazu habe ich eine Motion eingereicht, in der ich fordere, dass der Kanton Basel-Stadt dieses Thema endlich aufgreift und notwendige Schritte unternimmt, um die Cybersicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmen zu garantieren. Mit der wachsenden Digitalisierung werden Cyberangriffe immer h\u00e4ufiger und gef\u00e4hrlicher. Daher muss der Kanton schnell handeln und digitalen Schutz bieten. Leider wurde meine Motion von einer knappen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat in eine Anfrage umgewandelt, die der Regierungsrat erst in zwei Jahren beantworten wird. Ich hoffe, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit erkennt und schneller handelt. Link zum ganzen Ablauf.<\/a><\/p>\n

Ebenfalls wichtig ist mir der Schutz von personalisierten und digitalen Daten. Ich habe dies in einer Interpellation zum „Test einer Smarten Strasse“ zum Ausdruck gebracht und mich \u00fcber die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten informiert. Dies kann zu einer erheblichen Einschr\u00e4nkung der Privatsph\u00e4re f\u00fchren und sollte daher vermieden werden. Leider waren die Antworten des Regierungsrates ausweichend und enthielten Ausfl\u00fcchte. Ich beobachte die Entwicklung dieser Smarten Strasse weiterhin und werde gegebenenfalls weitere Vorst\u00f6sse unternehmen, um allgemein den Schutz von pers\u00f6nlichen Daten zu gew\u00e4hren. Link zum ganzen Ablauf<\/a><\/p>\n

\"Am<\/a>
Am Rednerpult<\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem die BVB und die Regierung die Tests mit Gummi in den Tramschienen zum Schutz von Velofahrerinnen und Velofahrer an Tram-Haltestellen im Winter 2022\/2023 aufgrund der Gefahr einer Vereisung gestoppt hatten, wollte ich mehr Informationen zu diesen Versuchen erhalten. Ich habe eine Interpellation eingereicht. Die Antworten auf meine Fragen waren auch hier leider sehr ungenau und ausweichend. Immerhin erfuhr ich, dass pro Haltestelle und Jahr 550 Kilogramm Gummi verbraucht werden, was ich f\u00fcr skandal\u00f6s halte, insbesondere f\u00fcr einen Kanton, der sich sonst sehr f\u00fcr den Umweltschutz einsetzt. Durch diese Interpellation wurde klar, dass diese gesamte Sicherheitsl\u00f6sung f\u00fcr die Tramschienen an Haltestellen nur vor\u00fcbergehend genutzt werden wird, da die Tramz\u00fcge in absehbarer Zeit mit sogenannten Schiebetritten ausgestattet werden und die Schienen daher wieder weiter von den Haltestellen entfernt liegen m\u00fcssen. Alles in Allem gibt der Kanton wieder Geld aus, dass man zwar hat aber sicher besser verwenden k\u00f6nnte. Hier geht es zum Blog-Beitrag<\/a> und zu meiner Antwort an die Regierung<\/a><\/p>\n

Im Auftrag der MigrantInnen-Session des Vereins Mitstimme<\/a> habe ich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sichtbarkeit von preisg\u00fcnstigen und gratis Kulturangeboten in der Region Basel“ eingereicht. Der Regierungsrat hat diese Anfrage erst am 25.1.2023 beantwortet. Zusammen mit den Teilnehmenden der MigrantInnen-Session, werden wir nun besprechen, wie wir auf diese Antwort reagieren. Link zum ganzen Ablauf<\/a><\/p>\n

Ich habe mehrere Male bei Sitzungen des Grossen Rats gesprochen, aber immer nur dann, wenn es sinnvoll war. Ich begreife auch nach einem Jahr noch nicht, dass immer wieder Grossr\u00e4tinnen und Grossr\u00e4te ans Mikrofon gehen und ihre Rede mit „wie mein Vorg\u00e4nger schon gesagt hat“ oder eigentlich ist alles schon gesagt, aber\u2026“ usw. anfangen. Mitglieder des Grossen Rats sollten meines Erachtens, nur sprechen, wenn es wirklich etwas zu Sagen gibt. Allzuoft, wird einfach geredet, um zu reden, was nicht nur f\u00fcr die Zuh\u00f6rer langweilig ist, sondern auch die Zeit, die wir im Grossratssaal verbringen, verl\u00e4ngert. Schlie\u00dflich sind wir ein Milizparlament und haben (zumindest die meisten von uns) auch noch andere Verpflichtungen. Die Arbeit wird haupts\u00e4chlich in den Kommissionen erledigt und dort wird oft und gut diskutiert.<\/p>\n

\"Gestelltes<\/a>
Gestelltes Foto: w\u00e4hrend der Sitzungen bin ich zwar oft am Mobiltelefon, dann aber am Schreiben oder Recherchieren, telefonieren tu ich sicher nie im Saal.<\/figcaption><\/figure>\n

Als Mitglied der Finanzkommission<\/a> habe ich, wie auch bei den Grossratssitzungen, an allen Sitzungen teilgenommen. Ich habe bei wichtigen finanziellen Fragen und Antr\u00e4gen aus allen M\u00f6glichen Richtungen mitgewirkt, darunter auch bei der Bewertung des Budgets 2023 und der Jahresrechnung 2021 des Kantons. In meiner Funktion als Mitglied der Finanzkommission sind mir zwei Dinge sehr wichtig. Erstens, ich achte darauf, dass die Empfehlungen der\u00a0 Finanzkontrolle<\/a> des Kantons wirklich ber\u00fccksichtigt werden. Allzuoft werden geforderte \u00c4nderungen aufgeschoben oder nicht angegangen. Zweitens lehne ich Nachtragskredite grunds\u00e4tzlich ab. Ich habe oft das Gef\u00fchl, dass ein Amt ein tiefes Budget beantragt, in der Absicht, es sp\u00e4ter durch einen Nachtragskredit zu erh\u00f6hen. Wenn immer m\u00f6glich, werde ich diese Praxis unterbinden.<\/p>\n

\"In<\/a>
In einer Pause einer Finanzkommissionssitzung. Bild zusammen mit dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten der Finanzkommission Stefan Suter<\/figcaption><\/figure>\n

Nach meinem ersten Jahr im Grossen Rat denke ich, dass ich gut angekommen bin. Ich habe interessante Menschen kennengelernt, auch aus anderen Parteien. Die Zusammenarbeit \u00fcber Parteigrenzen hinweg gelingt mir immer besser. Nach meiner ersten Sitzung, damals noch, Coronabedingt, im Congresss-Center der Messe Basel, wurde ich von einigen Grossrats-Mitgliedern gefragt, wie es f\u00fcr mich war. Meine Antwort, „ist ganz interessant hier, ich komme glaube ich wieder an die n\u00e4chste Sitzung“, das gilt heute noch.<\/p>\n

Ich werde weiterhin mein Bestes geben, um die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Basel-Stadt zu vertreten und mich f\u00fcr eine praktikable, nachhaltige und sichere Zukunft einzusetzen.<\/p>\n

Hier noch der Link zu meinen Zielen, die ich verfasst habe, bevor ich mein Amt angetreten habe. Diese Ziele gelten immer noch und ich denke ich schaffe es manchmal ihnen Gerecht zu werden, Link<\/a>.<\/p>\n

\u00dcbrigens, wer wissen will wo ich gerade politisch t\u00e4tig bin, ich bin auf Facebook<\/a> und Instagram<\/a> recht aktiv.<\/p>\n

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